Homepage eines zornigen Bürgers

2021-08-29

NATO-Flucht aus Afghanistan – Angela Merkel & Co. waschen ihre Hände in Unschuld

Wie hat Dietmar Bartsch von der Partei DIE LINKE in seiner Bundestagsrede am 25.08.2021 heroisch gefordert: »… wir [brauchen] Aufarbeitung und Konsequenzen, auch personelle: DIE, DIE DARAN BETEILIGT WAREN, SOLLTEN NIE WIEDER MITGLIEDER EINER BUNDESREGIERUNG SEIN.«

Dabei hat er selbst und hat seine Partei soeben seine Unschuld verloren: Hatte seine Partei in der Vergangenheit bewaffnete Auslandseinsätze deutscher Soldatinnen und Soldaten rigoros und konsequent abgelehnt, so enthielten sich bei der Abstimmung über den Bundeswehreinsatz zur Evakuierung aus Afghanistan er selbst und weitere 42 PdL-Abgeordnete. Sieben stimmten mit Nein, 14 gaben keinen Stimmzettel ab und fünf Stimmten dem Einsatz sogar zu.

Im Deutschen Bundestag befindet sich also keine einzige Partei mehr, die nicht für exterritoriale deutsche Militäreinsätze wäre, wie das eben die Regierungen des SPD-Kanzlers Schröder und der CDU-Kanzlerin Dr. Angela Merkel auch völkerrechtswidrig getan haben.
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Die “robust”, also mit Waffen, ausgestatteten Soldatinnen und Soldaten der 54 Staaten umfassenden  NATO- und Nicht-NATO-Besatzungsmächte sind soeben nach fast 20-jähriger Okkupation aus Afghanistan geflüchtet.

Der politisch/mediale Komplex tut schockiert, entrüstet sich scheinheilig über die barbarischen Taliban. Nicht, dass ich sie in ihrer Argumentation bezüglich der Taliban nicht grundsätzlich unterstützen könnte, DOCH DIE EINSEITIGKEIT IHRER STELLUNGNAHME, die die Scheußlichkeiten des verkommeneren Teils des sogenannten Wertewestens nicht gleichermaßen erwähnt, macht mich fassungslos.
Was in Afghanistan, auch später im Irak und Syrien stattgefunden hat, war der bestialische Krieg neoliberal/kapitalistischer Barbaren gegen archaische Barbaren. – Und davon will der politisch/mediale Komplex, wollen Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer, Heiko Maas & Co. ablenken.

Doch Sevim Dağdelen (Partei DIE LINKE) hat ihnen ins Stammbuch geschrieben: »DER KRIEG WAR EIN FEHLER, NICHT DER ABZUG.«

Es ging weder in Afghanistan noch sonst wo um Taliban, Al-Quaida & Co, auch nicht um Bevölkerungen. Es ging immer nur um Eroberung resp. um größtmögliche Zerstörung unliebsamer Nationen durch den neoliberalen, kapitalistischen Wertewesten, der sich hierfür zu einem supranationalen Angriffsbündnis zusammengetan hat. Doch der politisch/mediale Komplex will uns seine Zerstörung anderer Nationen als seine humanitäre Interventionen verkaufen – und findet für diese Lüge jede Menge Unterstützer auch in den Bevölkerungen.
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Nicht nur, dass uns der politisch/mediale Komplex belügt, wie gedruckt. Seine Politikerinnen und Politiker tun so, als träfe sie selbst keine Schuld, als sei Ihre Politik dem politischen „Zeitgeist“ geschuldet, auf den sie keinen Einfluss hätten.

Zwei Beispiele:

Sigmar Gabriel als Außenminister der Bundesrepublik Deutschland

Auszug der Rede von Außenminister Sigmar Gabriel beim Forum Außenpolitik am 5.12.2017.

»Wir brauchen einen klaren und realistischen Blick auf die Welt – wie sie eben ist. Und nicht nur eine Vision, wie sie eigentlich sein sollte. Auf dieser Basis und mit einem klaren Wertekompass sollten wir dann beherzt für das kämpfen, was wir bewahren und was wir erreichen wollen. UND ZWAR OHNE ÜBERDIMENSIONIERTE MORALISCHE ODER NORMATIVE SCHEUKLAPPEN…«

Was für ein heuchlerischer Akt, dabei war es doch die „westliche Wertegemeinschaft“, die im Nahen Osten, in Syrien und Irak zumal, dauerhaft gegen das Völkerrecht verstoßen hat, mal als “Coalition Of The Willing”, mal als “Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat”. Bei letzterer ist Deutschland sogar Gründungsmitglied.
Sigmar Gabriel lügt sich selber einen in die Tasche oder erleidet Realitätsverlust. Jedenfalls entlarvt er seine pathologische Wahrnehmung oder doch zumindest seine pathologische Interpretation der Wirklichkeit.

Hohles Gerede also auch angesichts seines nachfolgenden amnestischen weiteren Textes:
»Auch unsere Beteiligung an der Konfliktbewältigung oder -eindämmung im ehemaligen Jugoslawien und in Afghanistan war letztlich Teil einer transatlantischen Außenpolitik, und nur das Nein des damaligen SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder zur Teilnahme am Irakkrieg 2003 bildete davon eine spektakuläre Ausnahme.« – Eine unverschämte Rationalisierung, die den Sündenfall Gerhard Schröders schönredet und „einer transatlantischen Außenpolitik“ im Sinne einer höheren, weisungsberechtigten Instanz zuschiebt.

Und was den Hinweis auf das „Nein des damaligen SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder zur Teilnahme am Irakkrieg 2003“ angeht, so ist das schlicht und einfach eine glatte Lüge, die die DIE DEUTSCHE MITTÄTERSCHAFT am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak leugnet.
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Dr. Angela Merkel als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

Sie wendet schon länger einen raffinierten Trick an: Überlässt unter Verletzung ihres Amtseides originäre Aufgaben einer Deutschen Bundeskanzlerin fremden Gebilden (einer suggerierten, quasi weisungsbefugten höheren Instanz), der EU z.B. wie bei ihrer unterlassenen Corona-Impfstoffbeschaffung für die deutschen Bürgerinnen und Bürger oder jetzt anlässlich der Flucht deutscher und internationaler Soldatinnen und Soldaten aus Afghanistan.

Sie tut so, als habe das alles nichts mit ihr persönlich resp. der Bundesrepublik zu tun

Das Parlament spricht über die Krise in Afghanistan – und es wird klar, dass die Regierung so wenig Verantwortung wie möglich für das Debakel übernehmen will. Höhepunkt ist die Erklärung der Bundeskanzlerin, die das politische Irrlichtern auf die Spitze treibt.

Die Afghanistan-Krise hat Bundeskanzlerin Merkel während ihrer gesamten Regierungszeit begleitet

Frau Merkel macht die Stunde, in der der gefährlichste Evakuierungseinsatz in der Geschichte der Bundeswehr glücklich endet, zu einer Randnotiz samt Detailfragen, die andere klären sollen.

Empörend Angela Merkels Hinweis, Deutschland habe im Gegensatz zum Libyen-Einsatz – aus dem sich Deutschland ja weitgehend herausgehalten hatte – in Afghanistan keinen Sonderweg beschritten. Das beschreibt sie so, als sei eben Deutschlands Zurückhaltung in Libyen eher schlecht gewesen, der Auftritt in Afghanistan aber gut.

Zum konkreten Vorwurf, eine frühzeitige Evakuierung der deutschen Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und der Ortskräfte aus Afghanistan sei versäumt worden, entgegnet Frau Merkel, das hätte dazu geführt, dass sich die “Menschen in Afghanistan im Stich gelassen und ihrem Schicksal überlassen” gefühlt hätten. Man mag über solch seltsame “Logik” nur den Kopf schütteln. Meint Frau Merkel wirklich, die Unruhe einer frühzeitigen und geplanten Evakuierung wäre noch schlimmer gewesen als die aktuelle Panik am Kabuler Flughafen?

Lapidar geht sie über einen entscheidenden Punkt hinweg, der dringend im Parlament hätte diskutiert werden sollen. So sei es nach Merkel immer klar gewesen, dass der Einsatz mit dem unverzichtbaren Engagement der USA steht und fällt.

Amnestisch lässt sie die Frage nach dem Sinn des Einsatzes in ihrer Rede gänzlich aus, nur kurz streift sie ihn, wenn es um die toten Bundeswehrsoldaten geht. Dafür, dass am Ende der Besatzung alles wieder wie vorher ist, die Taliban womöglich noch gestärkt (und bestens ausgerüstet) sind, haben laut Angela Merkel 59 Deutsche ihr Leben gelassen. Das Magazin Forbes geht von etwa 2.400 US-amerikanischen Soldaten und 6.500 Vertragskräften aus. Auf der anderen Seite stehen “nur” grob schätzbare 69.000 getötete afghanische Militärpolizisten, 47.000 getötete Zivilisten und 51.000 tote Oppositionskämpfer.

Dafür findet Frau Merkel kein einziges Wort.

Und dann wieder der obligatorische Hinweis auf die höhere Instanz „internationale Gemeinschaft“, der die eigene Verantwortung camouflieren soll. Dabei waren es gerade mal 54 NATO- und Nicht-Nato-Staaten von 193 Staaten, die Mitglieder der Vereinten Nationen (UNO) sind, die willfährig in Afghanistan einfielen, nicht die internationale Gemeinschaft, wie sie behauptet.
Die afghanische Armee habe „aus welchen Gründen auch immer“ kaum oder keinen Widerstand gegen die Taliban geleistet. „Da haben wir eine falsche Einschätzung gehabt. Und das ist nicht eine falsche deutsche Einschätzung, sondern die ist weitverbreitet.“
“Wir alle - die Bundesregierung, die Nachrichtendienste, die internationale Gemeinschaft - wir haben die Lage falsch eingeschätzt”, so Heiko Maas

Zeitungsleser wissen seit Monaten, dass die Taliban schon vor einem Vierteljahr bereits ein Drittel von Afghanistan erobert hatten, vor zwei Monaten die Hälfte des Landes und seit Langem die Eroberung Kabuls fest im Auge hatten.
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Vor diesem Hintergrund findet in Deutschland voraussichtlich am 26. September 2021 eine erneute Bundestagswahl statt.

In diesem Beitrag geht es um das Thema Krieg und Frieden und darum, dass die deutschen Regierungen unter dem SPD-Kanzler Schröder und der CDU-Kanzlerin Merkel ununterbrochen Soldatinnen und Soldaten an den verkommenden Kriegsüberfällen beteiligt haben.

Was – bitte schön – soll ich in diesem Kontext den Wählerinnen und Wählern anlässlich der anstehenden Bundestagswahl denn empfehlen, wen resp. welche Partei sie wählen sollten? Schließlich gibt es Deutschen Bundestag inzwischen nicht eine einzige Partei mehr, die zuverlässig gegen solche Kriegsbeteiligungen wäre.

Meine Empfehlung jedenfalls ist die einer massenhaften Wahlverweigerung aus Protest.

Wie hat Dietmar Bartsch in seiner Bundestagsreden am 25. August 2021 heroisch gefordert: … wir [brauchen] Aufarbeitung und Konsequenzen, auch personelle. DIE, DIE DARAN BETEILIGT WAREN, SOLLTEN NIE WIEDER MITGLIEDER EINER BUNDESREGIERUNG SEIN.

Ich erinnere:

Die Wählerinnen und Wähler des »Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« saßen im Hamsterrad, konnten wählen, wen sie wollten. Vergeblich: Das »Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« hat diese gegen die Wähler gerichtete Politik nie verlassen, selbst um den Preis des SPD-Suizids nicht.
Die Politiker dieser Parteien haben sich in ihren heimatlichen Wahlbezirken mandatieren lassen und dieses Mandat anschließend in großem Stil frech gegen ihre Wähler gerichtet.

Die Regierungen des »Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« von Warlord Gerhard Schröder und Angela Merkel hatten niemals einen Wählerauftrag für völkerrechtswidrige Kriegsbeteiligungen.
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Warlords wie Gerhard Fritz Kurt Schröder, Rudolf Albert Scharping, Joseph Martin Fischer
George W. Bush, Colin Luther Powell, Donald Henry Rumsfeld, Paul Wolfowitz, Colin Powell und Tony Blair, sowie Barack Hussein Obama II, Hillary Diane Rodham Clinton, Joe Biden und letztlich auch Angela Merkel mit Massenermordungen und extralegalen Hinrichtungen von nahezu einer Millionen und Vertreibungen von inzwischen zig-Millionen Menschen gehören als Kriegsverbrecher vor den Internationalen Gerichtshof gestellt!

Die mörderischen Bellizisten, die diese Kriege als Staatenlenker zu verantworten hatten und haben, laufen immer noch unbehelligt herum, lassen sich mit gesellschaftlichen Dekorationen versehen, dem Friedensnobelpreis etwa oder einem Lehrauftrag als Professor.